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    AGB zur Beherbergung und zum Fahrradverleih

    Tingan GmbH

    Columbiadamm 160

    1ß965 Berlin

    Geschäftsführer: Christian Conrad

    Mail: info@easylodges.de

    Tel.: +49 (0) 30 68050341

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beherbergung 

    Geltungsbereich

    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten zur Beherbergung, sowie alle weiteren in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Bei den Lodges handelt es sich um einen Minibungalow zum Zwecke der Beherbergung von 1- 4 Personen oder anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten wie z.B. Zelte. Der Begriff “Hotelaufnahmevertrag” umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

    2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer oder Betten, sowie deren Nutzung zu anderen Zweck als dem der Beherbergung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH. §540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist abbedungen, sofern der Gast nicht Verbraucher ist.

    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

    Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

    1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH steht es frei, die Zustimmung schriftlich zu bestätigen.

    2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

    3. Alle Ansprüche gegen EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH beruhen.

    Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

    1. EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen.
      Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

    3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate, und erhöht sich der von EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH für die vereinbarten Leistungen andererseits regelmäßig berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% einseitig durch EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH angehoben werden.

    4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.

    5. Der Gast ist vorleistungspflichtig; Der vorläufige Endpreis für die Übernachtung, ist beim Check In zu Entrichten. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

    6. EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

    7. Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH aufrechnen.

    8. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

    • Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Ist nichts anderes bestimmt, kann ein kostenfreier Rücktritt bis 72 Stunden vor dem vereinbarten Check-In erklärt werden. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Abs. 1 Satz 3 vorliegt.

    • Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

    • Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück.

    • Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

    • Bei Verwendung von Gutscheinen oder von Partnern für EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH ausgegebene Gutscheine, gilt, dass diese im entsprechenden Verhältnis als Inanspruch genommen gelten.

    Stornierung durch EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH

    1. Wird eine vereinbarte oder gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

    2. Ferner ist EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

      • höhere Gewalt oder andere von EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

      • die Reservierung unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Gastes oder des Zwecks zustande gekommen ist;

      • EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH zuzurechnen ist.

    3. Bei einer berechtigten Stornierung der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

    Zimmer- und Bettenbereitstellung

    1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Lodges oder anderer Unterkünfte.

    2. Gebuchte Unterkünfte stehen dem Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

    3. Gibt der Gast die Lodge am Abreisetag nicht spätestens um 11.00 Uhr geräumt heraus, stellt EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH 50 % des aktuellen Tagespreises in Rechnung, wenn die Überschreitung nicht länger als bis 14.00 Uhr andauert. Ab 14.00 Uhr werden 100 % des aktuellen Tagespreises in Rechnung gestellt. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden nicht begründet. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

    4. Tiere sind bei der Reservierung anzumelden und bedürfen der besonderen Genehmigung durch EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH. Es wird ein gesondertes Entgelt erhoben.

    Haftung der EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH

    1. EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der schuldhaften Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Die weitere Haftung ist ausgeschlossen.

    2. Für eingebrachte Sachen haftet EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf das Hundertfache des Zimmer- oder Bettenpreises, höchstens jedoch bis zum Betrag von fünfhundert Euro. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Gast nicht unverzüglich nach Kenntnis vom Schadensfall bei EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH Mitteilung macht.

    3. Sofern dem Gast ein Stellplatz unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge oder deren Inhalt haftet EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH nicht, es sei denn, ihm fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

    Hausordnung

    Das Rauchen ist im Hauptgebäude und den Lodges nicht gestattet. Bei Verstößen wird eine Gebühr von 200€ erhoben.

     

    Schlussbestimmungen

    1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von EASY Lodges Berlin / c/o Tingan GmbH.

    2. Es gilt deutsches Recht.

    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

     

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Fahrradverleih

    Der Leihgegenstand und seine bestimmungsgemäße Benutzung

    1. Der Mieter erkennt durch Übernahme (nach Funktionstest und/oder Probefahrt) des vermieteten Leihgegenstandes (siehe Preisliste der möglichen Leihgegenstände) an, das dieser sich in einem mangelfreien, sauberen, ordnungsgemäßen, fahr- bzw. nutzungsbereiten und verkehrssichern Zustand befindet.

    2. Der Mieter nutzt den Leihgegenstand auf eigene Gefahr.

    3. Er versichert mit seiner Unterschrift in den ordnungsgemäßen Gebrauch des Leihgegenstandes eingewiesen zu sein.

    4. Er versichert weiterhin mit seiner Unterschrift ausreichend informiert über den Einsatz von Schutzvorrichtungen (Helmen, Protektoren) und Kleidung bei Verwendung des Leihgegensandes zu sein.

    5. Der Mieter darf den Leihgegenstand nur in gebrauchs- und/bzw. verkehrsüblicher Weise unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung benutzen.

    6. Eine Weitervermietung an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

    7. Der Leihgegenstand darf ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht zu Testzwecken, zu Sportveranstaltungen, im gewerblichen Bereich bzw. Verkehr, für Verwendung im Ausland oder zu rechtswidrigen Zwecken verwendet werden.

    Preise, Kaution, Reservierung, Vertragsabschluss

    1. Die Berechnung und die Angabe von Preisen sind der jeweils aktuell gültigen Preisliste zu entnehmen und/oder beim Vermieter zu erfragen. Mietpreise in Angeboten gelten für den jeweils angefragten Mietzeitraum, für den jeweiligen Anfragenden als verbindliche Angabe.

    2. Alle Mietpreise, Dienstleistungen und sonstige Preisangaben beinhalten die jeweils aktuell gültige Mehrwertsteuer. Die Bezahlung des Mietpreises erfolgt im Voraus und muss mit Mietbeginn beglichen sein. Die Zahlung kann per Überweisung vor Mietbeginn auf das Konto des Vermieters und/oder per Barzahlung und/oder EC-Kartenzahlung am Tag der Übernahme des Leihgegenstandes durch den Mieter an der Kasse des Vermieters erfolgen.

    3. Kautionen sind je nach Wertigkeit des Leihgegenstandes in Bar zu hinterlegen und dienen als Sicherheitsleistung aus welcher sich der Vermieter bei Verlust, Teilverlust und/oder Beschädigung des Leihgegenstandes schadlos bis zur vollen Höhe dieser halten kann. Darüber hinausgehende Forderungen werden nach Abzug der Kaution dem Mieter in Rechnung gestellt und im Zuge des Rechtsweges geltend gemacht.

    4. Reservierungen erfolgen nur nach Anzahlung von 25 % des gesamten Mietpreises des jeweiligen Leihgegenstandes. Diese Anzahlung kann per Überweisung auf das Konto des Vermieters, per Barzahlung oder per EC-Kartenzahlung an der Kasse des Vermieters erfolgen. Erst nach Erhalt bzw. Eingang der Anzahlung auf dem Konto des Vermieters sichert dieser die Annahme der Reservierung verbindlich zu. Bereits mit Zahlung der Anzahlung erkennt der Mieter die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters als Grundlage eines damit geschlossenen Vorvertrages und des späteren Mietvertrages an.

    5. Der Mieter kann bis zu sieben Tage vor der gebuchten Übergabe kostenlos vom Vertrag/Reservierung zurück treten. Die geleistete Anzahlung wird in Folge nach Angabe der Bankverbindung an den Mieter zurück überwiesen. Bei weniger als sieben Tagen vor Mietbeginn, jedoch mehr als 48 Stunden vor Mietbeginn wird eine Stornogebühr von 25 % des Mietpreises erhoben und mit der geleisteten Anzahlung verrechnet. Bei einer Stornierung die weniger als 24 Stunden vor der geplanten Übergabe des Leihgegenstandes an den Mieter erfolgt, behält sich der Vermieter das Recht vor eine Stornogebühr von 80 % des Mietpreises dem Mieter zu berechnen und diese im Zuge des Rechtsweges geltend zu machen, da in aller Regel keine so kurzfristige Neuvermietung möglich ist.

    6. Bei Reservierung ist ein Zeitpunkt der Übernahme des Leihgegenstandes durch den Mieter zu vereinbaren. Wird dieser Zeitpunkt ohne Rückmeldung beim Vermieter und Kenntnisnahme dessen um mehr als 30 Minuten überschritten muss der Vermieter von einer stillschweigenden Stornierung durch den Mieter ausgehen. Der Vermieter ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt frei über den reservierten Leihgegenstand zu verfügen und zur Verhinderung wirtschaftlicher Verluste weiter zu verleihen. Eine vom Mieter geleistete Anzahlung wird als Stornogebühr verrechnet und einbehalten.

    7. Zum Abschluss eines gültigen Mietvertrages und der Übernahme des Leihgegenstandes legt der Mieter einen gültigen Personalausweis mit attestierter Angabe der Wohnanschrift vor.

    Pflichten des Mieters

    1. Der Mieter verpflichtet sich, den Leihgegenstand pfleglich und unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln und zu verwenden.

    2. Während der Nichtverwendung durch den Mieter ist der Leihgegenstand vor Beschädigung und Zugriffen Unbefugter sicher zu verwahren. Fahrräder und Anhänger müssen dazu außerhalb geschlossener Räume an massiven, feststehenden Gegenständen mit den mitvermieteten Schlössern gesichert werden. Bei mehrtägiger Nutzung des/der Leihgegenstände (Fahrräder, Anhänger etc.) sind diese des Nachts in verschlossenen Räumen (Fahrradkeller) gesichert zu verwahren.

    3. Der Mieter verpflichtet sich, in der Mietzeit aufgetretene Mängel bei Wiedergabe des Leihgegenstandes dem Vermieter unaufgefordert mitzuteilen.

    Reparaturen bei Defekten

    1. Wird eine Reparatur des Leihgegensandes während der Mietdauer notwendig, so trägt der Vermieter die Kosten der Instandsetzung, wenn ihre Ursache weder auf unsachgemäße Behandlung durch den Mieter noch auf dessen Verschulden beruht. Für letztere Umstände ist der Mieter verantwortlich.

    2. Bei Schäden wie z. Bsp. Schlauch- und Reifendefekte trägt der Mieter die Kosten der Instandsetzung.

    3. Bei Kosten zur Instandsetzung und/oder Ersatz, durch Unfall oder missbräuchliche Verwendung (Überladung etc.) verbogene bzw. zerstörte Rahmen- und Gabelteile an Leihrädern und Anhängern, sind diese durch den Mieter zu tragen.

    4. Für fehlende, verlorene, beschädigte Leihgegenstände oder Teilen davon während der Mietdauer trägt der Mieter die Kosten für Ersatz bzw. Ersatzleistungen und den damit verbundenen Aufwendungen zu Wiederinstandsetzung bzw. Wiederinbetriebnahme des Leihgegenstandes.

    5. Bei Defekten am Leihgegenstand ins besondere am Fahrrad, die eine Weiterverwendung bzw. Weiterfahrt gemäß Mietvertrag nicht zulassen, ist umgehend der Vermieter davon zu benachrichtigen.

    6. Dem Vermieter obliegt die Entscheidung zur Reparatur des Leihgegenstandes durch einen örtlichen Fachbetrieb unter Beauftragung des Mieters und unter Einsatz baugleicher bzw. wertiger Teile oder zum Tausch des Leihgegenstandes. Demontierte Teile aus dem Leihgegenstand bleiben Eigentum des Vermieters und bedürfen der Vorlage zum Zweck des Nachweises hinsichtlich der Notwendigkeit zum Austausch beim Vermieter sofern der Mieter geldliche Ersatzforderungen gegenüber dem Vermieter geltend macht. Ein Recht auf Tausch des Leihgegenstandes vor Ort auf Seiten des Mieters besteht nicht. Eine Rückbringung des Leihgegenstandes zum Vermieter unter dem Gesichtspunkt des Kostenersatzes durch den Vermieter hat unter Verwendung öffentlicher Verkehrsmitteln und unter Nachweis entsprechender Belege zu erfolgen.

    7. Eigenmächtig vom Mieter ausgeführte Reparaturen ohne erteilte Zustimmung des Vermieters werden grundsätzlich nicht vom Vermieter ersetzt.

    8. Der Vermieter behält sich das Recht vor Ansprüche auf Schadenersatz durch Gewinn-/Umsatzverlust bei Verlust und/oder Beschädigung des Leihgegenstandes durch unsachgemäße Benutzung gegenüber dem Mieter geltend zu machen.

    Unfall | Diebstahl

    1. Der Mieter ist verpflichtet, neben der Polizei auch den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Leihgegenstand (Fahrrad, Anhänger, Trailer) in einen Unfall verwickelt und Dritte zu Schaden gekommen sind oder der Leihgegenstand durch einen Diebstahl abhandengekommen ist. Bei einem Unfall hat der Mieter dem Vermieter einen ausführlichen, schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze vorzulegen. Der Bericht über den Unfall muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die ggf. vorhandenen amtlichen Kennzeichen etwaiger beteiligter Fahrzeuge enthalten. Missachtet der Mieter diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden gegenüber dem Vermieter.

    Haftung

    1. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung des Vermieters entfällt im Fall einer unbefugten und/oder unsachgemäßen Benutzung des Leihgegenstandes.

    2. Der Mieter hat das Fahrrad in demselben Zustand zurück zu geben, in dem er es übernommen hat. Ebenso haftet der Mieter für Schäden aus Diebstahl, Beschädigung, Teilverlust und/oder Verlust des Leihgegenstandes, während der Zeit zwischen Übernahme des Leihgegenstandes vom Vermieter bis zu dessen Rückgabe bei diesem, für die Kosten der Wiederinstandsetzung, der Wiederbeschaffung durch den Vermieter sowie für die entfallenen Mietkosten maximal bis zur Höhe des jeweiligen Zeitwertes des Leihgegenstandes.

    3. a) Bei Verlust eines Leihgegenstandes haftet der Mieter bis maximal zur Höhe des jeweiligen Zeitwertes. Bei Beschädigung bzw./und Teilverlust des Selbigen bis zur Höhe dessen Instandsetzung (Material und Lohnkosten) bzw. Wiederbeschaffung.

    4. b) Bei Verlust von Schlüsseln zu Fahrradschlössern werden dem Mieter für jedes betreffende Schloss 10,00 €uro je Schlüssel zur Wiederbeschaffung in Rechnung gestellt.

    5. c) Der Mieter erhält vom Vermieter bei Mietbeginn und Übergabe einen gereinigten Leihgegenstand. In gleichem Zustand, gereinigt, ist dieser an den Vermieter bei Ende der Mietzeit wieder zu übergeben. Ist dieser jedoch bei Rückgabe an den Vermieter verschmutzt behält sich der Vermieter vor eine Reinigungsgebühr von pauschal 10,00 €uro dem Mieter zur Wiederherstellung des Mietzustandes in Rechnung zu stellen.

    6. d) Alle anfallenden Kosten aus dem Mietverhältnis heraus betreffend werden von der vom Mieter hinterlegten Kaution abgerechnet und einbehalten. Der Mieter erhält darüber einen Rechnungsbeleg zum Nachweis. Kosten/Aufwendungen die die Kaution übersteigen werden nach Abzug der Kautionssumme dem Mieter in Rechnung gestellt. Der Vermieter behält sich das Recht vor mehrere Kautionen zum Ausgleich seiner Forderungen gegenüber dem Mieter aus dem jeweiligen abgeschlossenen Mietvertrag als Summe zu verrechnen.

    7. Dies gilt ebenso bei Überschreitung der Mietzeit wie auch für erforderliche Aufwendungen zum Auffinden, Sicherstellen und wieder in Besitz nehmen des Leihgegenstandes. Den Diebstahl eines Leihgegenstandes während der Mietzeit hat der Mieter nach bekanntwerden unverzüglich dem Vermieter und der zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Das Aktenzeichen bzw. die Tagebuchnummer nach Meldung des Diebstahles bei der Polizei ist unverzüglich dem Vermieter zu übermitteln.

    8. Der Mieter haftet für schuldhafte Beschädigung des Fahrrades und für die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten. Er hat dann auch die Schadennebenosten zu ersetzen.

    9. Der Mieter haftet für körperliche Schäden, die er durch verkehrswidriges oder unaufmerksames Verhalten beim Fahrradfahren verursacht, persönlich.

    10. Der Vermieter haftet nicht für vorhandene Gesundheitsschäden, die bereits bei Antritt der Mietzeit bestehen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Gesundheitsschäden, die beim Fahrradfahren während der Mietzeit entstehen.

    11. Soweit ein Dritter nachweislich die während der Mietzeit bei bzw. durch den Mieter aufgetretenen oder verursachten Schäden ersetzt (Leistung einer Versicherung), wird der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei. Den eindeutigen Nachweis darüber hat der Mieter zu erbringen.

    12. Der Vermieter haftet nicht gegenüber dritten, für Sach- und Gesundheitsschäden die fahrlässig oder mutwillig von dem Mieter verursacht werden.

    Rückgabe des Leihgegenstandes, Beendigung des Mietverhältnisses

    1. Der Mieter hat den Leihgengenstand spätestens am Ende der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben und zwar während der Geschäftszeit des Vermieters. Eine Rückgabe des Leihgegenstandes außerhalb der Geschäftszeit (anschließen bzw. ablegen von Leihgegenständen außerhalb der Geschäftsräume im nahen Umfeld) erfolgt auf Risiko des Mieters. Bei Verlust und/oder Beschädigung des Leihgegenstandes haftet der Mieter. Eine Abholung/Rückführung des Leihgegenstandes durch den Vermieter obliegt dessen Entscheidung. Erfüllungsort des Vertrages sind die Geschäftsräume des Vermieters. Kosten und Aufwendungen (Zeit und Wegekosten für Mitarbeiter und Transportmittel) welche durch eine Abholung/Rückführung des Leihgegenstandes in die Geschäftsräume/dem Erfüllungsort des Mietvertrages dem Vermieter entstehen werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

    2. Beide Vertragsparteien können das den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen, das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt. Das Mietverhältnis kann auch fristlos vom Vermieter gekündigt werden wenn diesem unsachgemäße und den Leihgegenstand, wie auch Dritte gefährdende Benutzung durch den Mieter bekannt wird.

    3. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit.

    4. Wird der Leihgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an den Vermieter zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter für jeden angefangenen Miettag (1 Miettag entsprich 24 Stunden ab Zeitpunkt der Übernahme durch den Mieter) den jeweilig gültigen Tagesmietzins zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen.

    5. Der Mietvertrag kann vom Mieter ohne Angabe von Gründen vorfristig beendet werden. Der Leihgegenstand ist dann am Erfüllungsort des Mietvertrages, in den Geschäftsräumen des Vermieters diesem zu übergeben. Ein Recht auf Rückzahlung eines bereits geleisteten Mietzinses durch den Vermieter besteht nicht.

    6. Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb von drei Werktagen nach Rückgabe des Leihgegenstandes aufgetretene Mängel, für welche der Mieter haftbar war/ist, ihm gegenüber zu beanstanden. Kosten welche zu Abstellen der Mängel führen können nachträglich dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

    Abschließendes

    1. Weitere Nebenabreden sind nicht geschlossen worden. Änderungen, Mietzeitverlängerungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

    2. Sollten einzelne der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

    3. Ältere allgemeine Geschäftsbedingungen zum Fahrradverleih verlieren mit Veröffentlichung dieser Geschäftsbedingungen im Mai 2017 ihre Gültigkeit und werden durch diese ersetzt.

     

    Berlin, Mai 2017

    EASY Lodges Berlin

    c/o Tingan GmbH